§ 1 Allgemeines; Geltungsbereich
Für alle über diesen Internet-Shop unter https://eurhovital.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Internet-Shops, der Euro OTC Pharma GmbH (nachfolgend „Anbieter), und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch seine Bestellung ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware.
§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung
Ist ein bestelltes Produkt nicht innerhalb der Lieferzeit verfügbar und hat der Anbieter dies nicht zu vertreten, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Euro OTC Pharma GmbH, Edisonstraße 6, 59199 Bönen, Tel.: 02383 92202-0, Fax: 02383 92202-155, E-Mail: bestellung(a)eurovital-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(6) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Euro OTC Pharma GmbH
Edisonstraße 6
59199 Bönen
Tel.: 02383 92202-0
Fax: 02383 92202-155
E-Mail: bestellung(a)eurovital-shop.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
(7) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Alle Artikel werden, soweit ab Lager verfügbar, innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Der Verkauf und die Lieferung erfolgen nur innerhalb Deutschlands an eine in Deutschland liegende Käufer- und Versandadresse. Die Zustellung der Ware erfolgt per Paket durch ein beauftragtes Transportunternehmen an den angegebenen Lieferort in Deutschland.
(2) Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit. Bei Lieferverzögerungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, kann der Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter erheben, es sei denn, der Anbieter hat die Lieferbereitschaft garantiert.
(3) Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die jeweils zum Bestellzeitpunkt gültige gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Der Anbieter weist den Kunden vor Vertragsschluss auf die entstehenden Versand- und Logistikkosten hin. Eine Mindestbestellmenge besteht nicht. Bei einem Bestellwert unter EUR 30,00 berechnet der Anbieter unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der bestellten Artikel für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versand- und Verpackungskosten von EUR 4,95. Bei einem darüber hinausgehenden Bestellwert fallen für den Kunden keine Versandkosten an.
(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Anbieter.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
(1) Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands kann der Kunde die Zahlung wie folgt vornehmen:
Überweisung auf das angegebene Konto des Anbieters (Vorkasse)
Per PayPal
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung des Anbieters in der Auftragsbestätigung genannt. Der Anbieter liefert die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit ab Zahlungseingang.
(3) Im Fall einer Rücklastschrift trägt der Kunde die zusätzlich entstandenen Kosten. Je Rücklastschrift werden EUR 10,00 Bearbeitungsgebühr erhoben. In diesem Fall hat der Kunde den Rechnungsbetrag umgehend per Überweisung zu zahlen.
(4) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit die beiden einander gegenüberstehenden Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung
(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Kunde nach seiner Wahl Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, kann der Anbieter zwischen der Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung wählen. Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Anbieter.
(2) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter ein Mangel nicht (i) im Fall von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Benutzung oder Veränderung der gelieferten Ware beruht. Nach Anbruch des Produkts können Ansprüche auf Nutzung des Produkts nur innerhalb der Verwendungsdauer geltend gemacht werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass mit den gekauften Produkten ein bestimmter Erfolg erzielt wird.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung von Bestellungen.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(3) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Mit der Bestellung erklärt der Kunde, folgenden Hinweis gelesen und verstanden zu haben: Falls Sie Medikamente einnehmen oder sich in ärztlicher Behandlung befinden, sollten Sie vor dem Verzehr jeglicher Nahrungsergänzungsprodukte Ihren Arzt zu Rate ziehen. Setzen Sie nicht selbständig Medikamente ohne vorherige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt ab. Nahrungsergänzungsmittel dienen nicht zur Behandlung von Krankheiten und nicht als Ersatz für eine abwechslungsreiche Ernährung. Zwar können Nahrungsergänzungsmittel teilweise das Risiko, an bestimmten Krankheiten zu erkranken, senken, jedoch nicht völlig ausschließen.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter die ausdrückliche Ermächtigung, alle zum Zweck der Vertragsdurchführung übermittelten und hierzu erforderlichen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Der Anbieter wird bei der Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
(2) Die vom Anbieter für die Abwicklung benötigte Anschrift und Angaben zur Zahlungsabwicklung werden ausschließlich dafür verwendet, die Leistung ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu ist es je nach Leistung auch erforderlich, dass die Daten an Handels- oder Dienstleistungspartner der Gesellschaft weitergegeben werden. Der Anbieter behält es sich insbesondere vor, persönliche Daten an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten, soweit diese nicht mehr für die Auftragsabwicklung benötigt werden oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Eine Adressvermarktung durch den Anbieter erfolgt nicht.
§ 11 Anwendbares Recht
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben wirksam. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine neue rechtlich zulässige Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.